Trump Telegramm
Aktueller Themenpunkt zur Trump-Situation und den Folgen für Unternehmen in den USA
WAS AUFTRAGNEHMER ÜBER ICE-RAZZIEN UND BAUSTELLENVERZÖGERUNGEN WISSEN SOLLTEN
Für Auftragnehmer, die ohnehin schon mit engen Zeitplänen und geringen Margen zu kämpfen haben, ist eine Durchsetzungsmaßnahme des ICE nicht nur eine rechtliche Angelegenheit, sondern kann ein ganzes Projekt aus der Bahn werfen. Das Bauwesen bleibt ein Hauptziel der ICE. Die Gesetze selbst haben sich zwar nicht geändert, die Prioritäten bei der Durchsetzung jedoch schon. Selbst wenn Ihr Unternehmen nicht direkt betroffen ist, kann eine Razzia gegen Arbeitnehmer ohne Papiere auf einer gemeinsamen Baustelle dennoch Auswirkungen auf Ihre Belegschaft und Ihren Zeitplan haben.
Georgias E-Verify- und I-9-Anforderungen
Bauunternehmer in Georgia haben zusätzliche Compliance-Verpflichtungen, die nicht ignoriert werden dürfen:
- E-Verify ist für Arbeitgeber in Georgia mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten vorgeschrieben, einschließlich
Bauunternehmern und Subunternehmern bei öffentlichen und privaten Projekten. - Bauunternehmer bei öffentlichen Bauprojekten müssen E-Verify-Erklärungen einreichen und Compliance-Bestimmungen
in ihre Verträge aufnehmen. - Jeder Mitarbeiter muss über ein ordnungsgemäß ausgefülltes und aufbewahrtes Formular I-9 verfügen, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit.
- Generalunternehmer können haftbar gemacht werden, wenn Subunternehmer die E-Verify-Verpflichtungen des Bundesstaates Georgia nicht erfüllen..
Während einer Baustelleninspektion überprüft die ICE häufig die I-9-Aufzeichnungen und die Teilnahme an E-Verify, daher ist es von entscheidender Bedeutung, genaue und aktuelle Unterlagen zu führen.
Was hat sich geändert?
Eine am 20. Januar 2025 erlassene Durchführungsverordnung mit dem Titel „Schutz des amerikanischen Volkes vor Invasion” hat zu einer verstärkten Durchsetzung der Einwanderungsgesetze geführt. Das Justizministerium ermittelt nun aktiv gegen Arbeitgeber, die wissentlich Arbeitnehmer ohne Papiere beschäftigen, insbesondere wenn diese Mitarbeiter kriminelle Vergangenheit, Verbindungen zu Banden oder Drogenkontakte haben. Auftragnehmer müssen sich bewusst sein: Die ICE hat nicht nur Einzelpersonen im Blick, sondern auch Arbeitgeber.
Verschiedene Arten von Warrants
- Gerichtliche Durchsuchungsbefehle: Ermöglichen das Betreten von Privatgrundstücken und die Beschlagnahme aufgeführter Gegenstände. Die Einhaltung ist verpflichtend.
- Gerichtliche Haftbefehle: Ermächtigen Sie die ICE, bestimmte Personen festzunehmen. Arbeitgeber müssen sich daran halten.
- Verwaltungsbeschlüsse: Durchsuchungen sind nur in öffentlichen Bereichen zulässig; für private Bereiche ist eine Zustimmung erforderlich.
Bewährte Vorgehensweisen während eines Raids
- Bleiben Sie ruhig und befolgen Sie die Anweisungen.
- Überprüfen und kopieren Sie den Haftbefehl.
- Wenden Sie sich umgehend an einen Rechtsbeistand.
- Behindern Sie die Beamten nicht.
- Dokumentieren Sie alle Maßnahmen und beschlagnahmten Gegenstände.
- Erinnern Sie die Mitarbeiter an ihre Rechte.
- Nehmen Sie die Arbeit erst wieder auf, wenn die ICE den Ort verlassen hat und die Sicherheit des Geländes bestätigt wurde.
Präventive Maßnahmen zur Risikominderung
- Führen Sie regelmäßige I-9-Prüfungen durch und schulen Sie die Personalabteilung in Bezug auf die Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen.
- Erstellen Sie einen klaren ICE-Reaktionsplan und stellen Sie sicher, dass wichtige Mitarbeiter ihre Aufgaben kennen.
- Arbeiten Sie mit einem Rechtsberater zusammen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen und über die aktuellen Bestimmungen auf dem Laufenden zu bleiben.
Fazit
ICE-Razzien finden häufig statt, und Bauunternehmer stehen dabei im Fokus. Vorbereitung ist wichtig. Die Einhaltung von Vorschriften, die Schulung Ihres Teams und das Wissen, wie Sie reagieren müssen, wenn die ICE vor Ort erscheint, können dazu beitragen, Ihre Mitarbeiter zu schützen, Projekte am Laufen zu halten und kostspielige Unterbrechungen zu reduzieren.
Frau Sharifi und Herr Bever beraten und vertreten Geschäftskunden in Bezug auf die Einhaltung der I-9-Vorschriften, behördliche I-9-Prüfungen und strategische Reaktionen auf ICE-Razzien und Durchsetzungsmaßnahmen.
Quelle: What Every Contractor Should Know About ICE Raids and Jobsite Delays
ENTSCHEIDUNG BZGL. DER IEEPA TARIFE: VERTAGUNG DES SUPREME COURT
Was die Entscheidung in dem allseits erwarteten Verfahren Learning Resources v. Trump angeht, so hat sich der Supreme Court am vergangen Mittwoch, nach der ersten Vertagung vom 9. Januar auf den 14. Januar, erneut, und nun auf unbestimmte Zeit, vertagt. Von zentraler Bedeutung ist neben der formellen Rechtswirksamkeit der Tarife gemäß IEEPA (wozu auch die 15%igen Tarife auf die meisten EU Produkte zählen) insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer Ablehnung bereits erhobene Zölle rückabgewickelt werden müssten. Unabhängig davon steht auch das Zollabkommen mit der EU angesichts jüngster US-Zollandrohungen auf der Kippe. Es wird erwartet, dass die diese Woche terminierte Abstimmung im EU-Parlament ebenfalls verschoben wird. Gleichzeitig würden – ohne erneute Verlängerung – die im August durch die EU-Kommission beschlossenen und für sechs Monate ausgesetzten EU-Vergeltungszölle ab dem 1. Februar wieder greifen, zeitgleich mit den von Trump angedrohten zusätzlichen 10 % in Bezug auf die geforderte Übertragung Grönlands.
ZOLLOPTIMIERUNG IN DER PRAXIS: ABZUG NON-DUTIABLE EXPENSES ALS UNGENUTZTES INSTRUMENT
Ein wichtiges und in der Praxis häufig nicht vollständig ausgeschöpftes Instrument zur Zolloptimierung ist der Abzug sogenannter non-dutiable expenses. Dazu zählen insbesondere:
- Transportkosten (Auslandsfracht, internationale Fracht)
- Transportversicherung
- Sicherheitsgebühren (Port Security Charge, Supply Chain Security Fee)
- Dokumentationsgebühren (Carrier Booking Fee, Bill of Lading, AMS-Filing, ISF „10+2“)
- Logistikgebühren (Container-Handling, Terminal Handling, Wharfage, Container Seal, Yard Monitoring, LCL-Handling, Customs Clearance)
- Lagerkosten bei unabhängigen Dritten
- Inspektions- und Testkosten durch unabhängige Dritte (nach erfolgter Produktion, nicht zum Zwecke dieser)
- Wertminderungen für bei Import bereits defekte Waren
- Verpackung als „Instruments of International Traffic“ (z. B. Paletten, Kartons, Hänger, nicht die „normale Verpackung“)
- Preisnachlässe nach Import (Post-Importation Price Adjustments, via CBP-Reconciliation)
- Erstattete ausländische Umsatzsteuern (VAT/GST) – sollte hier bereits entfallen
- Separat ausgewiesene Anti-Dumping- und Ausgleichszölle (ADD/CVD)
Zu viel gezahlte Zölle können über das CBP Post-Summary Correction (PSC) Program nachträglich korrigiert werden, bis zur Liquidation der Entry Summary oder innerhalb von 300 Tagen ab Einfuhr, je nachdem, was früher eintritt.
STAND $100,000 FÜR H1B Visa: VERHANDLUNGEN DAZU IM FEBRUAR ZU ERWARTEN
Weiter offen ist, ob die Administration an der geplanten zusätzlichen H-1B-Visagebühr in Höhe von USD 100.000 festhält. Gegenstand des laufenden Verfahrens Chamber of Commerce et al. v. DHS ist unter anderem die Frage der gesetzlichen Grundlage dieser Maßnahme. Auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen; im Februar sind weitere Schritte zu erwarten.
2025
VISA-UPDATE: WICHTIGE NEUERUNGEN IM H-1B-VERFAHREN
Mit sofortiger Gültigkeit hat die Trump Regierung zu Ende der letzten Woche eine Verwaltungsgebühr von US$ 100.000 für die Beantragung und den fortgesetzten Aufenthalt in den USA für die Arbeitsvisa Kategorie H-1B verordnet. H-1B Visa werden typischerwise von hochausgebildeten Personen, die z.B. bei Apple Software entwerfen oder Professoren, die an einer Hochschule lehren, beantragt.
Daher dürfte die neue Verordnung fuer Tochterunternehmen in den USA insofern wenig von Belang sein, als von Deutschlad entsandte Mitarbeiter meist Visa der E oder L Kategorie (dies sind Arbeitsgenehmingen, die sich auf Staatsverträge, Investitionen oder den Handel stützen) beantragen. Dies gilt insbesondere auch für US Firmen, die von deutschen Unternehmen im Rahmen einer M&A Transaktion erworben wurden.
PRÜFUNG TRUMP VERORDNUNGEN DURCH JUSTIZ
Eine Vielzahl von Verordnungen der Trump Regierung wurden zwischenzeitlich der Prüfung durch die US-amerikanische Justiz unterzogen und teilweise bestätigt, teilweise als rechtswidrig aufgehoben. Nachdem die durch Trump verhängten Einfuhrzölle mehrheitlich nunmehr auch in der Berufungsinstanz als unzulässig, mangels gesetzlicher Grundlage, erklärt wurden (wenngleich derzeit noch mit aufschiebender Wirkung) steht nun die Frage an, wie wird der US-Supreme Court entscheiden? Es bleibt spannend.
ZÖLLE UND STEUERPLÄNE UNTER BESCHUSS – US-RECHTSPRECHUNG BREMST TRUMP AUS
Die durch Präsidialverordnungen mandatierten Zölle stoßen nun häufiger auf Widerstand der Rechtsprechung. Zollverordnungen (aber auch fiskalische und sozialpolitische Verfügungen) werden als verfassungswidrig erklärt. Einige prominente republikanische Politiker wenden sich öffentlich gegen Pläne der Administration, die Staatsverschuldung weiterhin zu erhöhen. Die Verabschiedung der von Trump eingebrachten Steuergesetze („One big beautiful Bill“) ist daher mit einem Fragezeichen zu versehen. Kommt es zum verfassungsrechtlichen Showdown?
TRUMP VS. JUSTIZ – ESKALATION IN DER GEWALTENTEILUNG
Die Scharmützel der Regierung Trump mit der amerikanischen Justiz häufen sich. Einstweilige Verfügungen werden ignoriert, die DOGE-Truppe um Musk unterläuft richterliche Anordnungen, Trump droht mit der Entlassung von unliebsamen Richtern, der Vorsitzende des US Supreme Court maßregelt das Weiße Haus in aller Deutlichkeit – ein verfassungsrechtlicher Schlagabtausch zwischen Exekutive und Judikative bahnt sich an. Wie geht es weiter…?
ZÖLLE UNTER DRUCK – US-JUSTIZ PRÜFT KLAGEN UND AUSNAHMEN
Welche Rolle wird die US-Justiz bei Klagen gegen die Zölle führen? Werden einzelne Wirtschaftszweige von den Sanktionen ausgenommen werden? US-Regierungskreise berichten, daß es 3 Beweggründe für Zölle gäbe, (i) um „unlautere“ Handelspolitik auszugleichen, (ii) zur Durchsetzung politischer Ziele sowie (iii) um die Staatskasse aufzufüllen – durchatmen und abwarten.