Trump Telegramm

ENTSCHEIDUNG BZGL. DER IEEPA TARIFE: VERTAGUNG DES SUPREME COURT

Was die Entscheidung in dem allseits erwarteten Verfahren Learning Resources v. Trump angeht, so hat sich der Supreme Court am vergangen Mittwoch, nach der ersten Vertagung vom 9. Januar auf den 14. Januar, erneut, und nun auf unbestimmte Zeit, vertagt. Von zentraler Bedeutung ist neben der formellen Rechtswirksamkeit der Tarife gemäß IEEPA (wozu auch die 15%igen Tarife auf die meisten EU Produkte zählen) insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer Ablehnung bereits erhobene Zölle rückabgewickelt werden müssten. Unabhängig davon steht auch das Zollabkommen mit der EU angesichts jüngster US-Zollandrohungen auf der Kippe. Es wird erwartet, dass die diese Woche terminierte Abstimmung im EU-Parlament ebenfalls verschoben wird. Gleichzeitig würden – ohne erneute Verlängerung – die im August durch die EU-Kommission beschlossenen und für sechs Monate ausgesetzten EU-Vergeltungszölle ab dem 1. Februar wieder greifen, zeitgleich mit den von Trump angedrohten zusätzlichen 10 % in Bezug auf die geforderte Übertragung Grönlands.

ZOLLOPTIMIERUNG IN DER PRAXIS: ABZUG NON-DUTIABLE EXPENSES ALS UNGENUTZTES INSTRUMENT

Ein wichtiges und in der Praxis häufig nicht vollständig ausgeschöpftes Instrument zur Zolloptimierung ist der Abzug sogenannter non-dutiable expenses. Dazu zählen insbesondere:

– Transportkosten (Auslandsfracht, internationale Fracht)
– Transportversicherung
– Sicherheitsgebühren (Port Security Charge, Supply Chain Security Fee)
– Dokumentationsgebühren (Carrier Booking Fee, Bill of Lading, AMS-Filing, ISF „10+2“)
– Logistikgebühren (Container-Handling, Terminal Handling, Wharfage, Container Seal, Yard Monitoring, LCL-Handling, Customs Clearance)
– Lagerkosten bei unabhängigen Dritten
– Inspektions- und Testkosten durch unabhängige Dritte (nach erfolgter Produktion, nicht zum Zwecke dieser)
– Wertminderungen für bei Import bereits defekte Waren
– Verpackung als „Instruments of International Traffic“ (z. B. Paletten, Kartons, Hänger, nicht die „normale Verpackung“)
– Preisnachlässe nach Import (Post-Importation Price Adjustments, via CBP-Reconciliation)
– Erstattete ausländische Umsatzsteuern (VAT/GST) – sollte hier bereits entfallen
– Separat ausgewiesene Anti-Dumping- und Ausgleichszölle (ADD/CVD)

Zu viel gezahlte Zölle können über das CBP Post-Summary Correction (PSC) Program nachträglich korrigiert werden, bis zur Liquidation der Entry Summary oder innerhalb von 300 Tagen ab Einfuhr, je nachdem, was früher eintritt.

STAND $100,000 FÜR H1B Visa: VERHANDLUNGEN DAZU IM FEBRUAR ZU ERWARTEN

Weiter offen ist, ob die Administration an der geplanten zusätzlichen H-1B-Visagebühr in Höhe von USD 100.000 festhält. Gegenstand des laufenden Verfahrens Chamber of Commerce et al. v. DHS ist unter anderem die Frage der gesetzlichen Grundlage dieser Maßnahme. Auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen; im Februar sind weitere Schritte zu erwarten.

VISA-UPDATE: WICHTIGE NEUERUNGEN IM H-1B-VERFAHREN

Mit sofortiger Gültigkeit hat die Trump Regierung zu Ende der letzten Woche eine Verwaltungsgebühr von US$ 100.000 für die Beantragung und den fortgesetzten Aufenthalt in den USA für die Arbeitsvisa Kategorie H-1B verordnet. H-1B Visa werden typischerwise von hochausgebildeten Personen, die z.B. bei Apple Software entwerfen oder Professoren, die an einer Hochschule lehren, beantragt.

Daher dürfte die neue Verordnung fuer Tochterunternehmen in den USA insofern wenig von Belang sein, als von Deutschlad entsandte Mitarbeiter meist Visa der E oder L Kategorie (dies sind Arbeitsgenehmingen, die sich auf Staatsverträge, Investitionen oder den Handel stützen) beantragen. Dies gilt insbesondere auch für US Firmen, die von deutschen Unternehmen im Rahmen einer M&A Transaktion erworben wurden.

PRÜFUNG TRUMP VERORDNUNGEN DURCH JUSTIZ

Eine Vielzahl von Verordnungen der Trump Regierung wurden zwischenzeitlich der Prüfung durch die US-amerikanische Justiz unterzogen und teilweise bestätigt, teilweise als rechtswidrig aufgehoben. Nachdem die durch Trump verhängten Einfuhrzölle mehrheitlich nunmehr auch in der Berufungsinstanz als unzulässig, mangels gesetzlicher Grundlage, erklärt wurden (wenngleich derzeit noch mit aufschiebender Wirkung) steht nun die Frage an, wie wird der US-Supreme Court entscheiden? Es bleibt spannend.

ZÖLLE UND STEUERPLÄNE UNTER BESCHUSS – US-RECHTSPRECHUNG BREMST TRUMP AUS

Die durch Präsidialverordnungen mandatierten Zölle stoßen nun häufiger auf Widerstand der Rechtsprechung. Zollverordnungen (aber auch fiskalische und sozialpolitische Verfügungen) werden als verfassungswidrig erklärt. Einige prominente republikanische Politiker wenden sich öffentlich gegen Pläne der Administration, die Staatsverschuldung weiterhin zu erhöhen. Die Verabschiedung der von Trump eingebrachten Steuergesetze („One big beautiful Bill“) ist daher mit einem Fragezeichen zu versehen. Kommt es zum verfassungsrechtlichen Showdown?

TRUMP VS. JUSTIZ – ESKALATION IN DER GEWALTENTEILUNG

Die Scharmützel der Regierung Trump mit der amerikanischen Justiz häufen sich. Einstweilige Verfügungen werden ignoriert, die DOGE-Truppe um Musk unterläuft richterliche Anordnungen, Trump droht mit der Entlassung von unliebsamen Richtern, der Vorsitzende des US Supreme Court maßregelt das Weiße Haus in aller Deutlichkeit – ein verfassungsrechtlicher Schlagabtausch zwischen Exekutive und Judikative bahnt sich an. Wie geht es weiter…?

ZÖLLE UNTER DRUCK – US-JUSTIZ PRÜFT KLAGEN UND AUSNAHMEN

Welche Rolle wird die US-Justiz bei Klagen gegen die Zölle führen? Werden einzelne Wirtschaftszweige von den Sanktionen ausgenommen werden? US-Regierungskreise berichten, daß es 3 Beweggründe für Zölle gäbe, (i) um „unlautere“ Handelspolitik auszugleichen, (ii) zur Durchsetzung politischer Ziele sowie (iii) um die Staatskasse aufzufüllen – durchatmen und abwarten.