Trump Telegramm

VISA-UPDATE: WICHTIGE NEUERUNGEN IM H-1B-VERFAHREN

Mit sofortiger Gültigkeit hat die Trump Regierung zu Ende der letzten Woche eine Verwaltungsgebühr von US$ 100.000 für die Beantragung und den fortgesetzten Aufenthalt in den USA für die Arbeitsvisa Kategorie H-1B verordnet. H-1B Visa werden typischerwise von hochausgebildeten Personen, die z.B. bei Apple Software entwerfen oder Professoren, die an einer Hochschule lehren, beantragt.

Daher dürfte die neue Verordnung fuer Tochterunternehmen in den USA insofern wenig von Belang sein, als von Deutschlad entsandte Mitarbeiter meist Visa der E oder L Kategorie (dies sind Arbeitsgenehmingen, die sich auf Staatsverträge, Investitionen oder den Handel stützen) beantragen. Dies gilt insbesondere auch für US Firmen, die von deutschen Unternehmen im Rahmen einer M&A Transaktion erworben wurden.

PRÜFUNG TRUMP VERORDNUNGEN DURCH JUSTIZ

Eine Vielzahl von Verordnungen der Trump Regierung wurden zwischenzeitlich der Prüfung durch die US-amerikanische Justiz unterzogen und teilweise bestätigt, teilweise als rechtswidrig aufgehoben. Nachdem die durch Trump verhängten Einfuhrzölle mehrheitlich nunmehr auch in der Berufungsinstanz als unzulässig, mangels gesetzlicher Grundlage, erklärt wurden (wenngleich derzeit noch mit aufschiebender Wirkung) steht nun die Frage an, wie wird der US-Supreme Court entscheiden? Es bleibt spannend.

ZÖLLE UND STEUERPLÄNE UNTER BESCHUSS – US-RECHTSPRECHUNG BREMST TRUMP AUS

Die durch Präsidialverordnungen mandatierten Zölle stoßen nun häufiger auf Widerstand der Rechtsprechung. Zollverordnungen (aber auch fiskalische und sozialpolitische Verfügungen) werden als verfassungswidrig erklärt. Einige prominente republikanische Politiker wenden sich öffentlich gegen Pläne der Administration, die Staatsverschuldung weiterhin zu erhöhen. Die Verabschiedung der von Trump eingebrachten Steuergesetze („One big beautiful Bill“) ist daher mit einem Fragezeichen zu versehen. Kommt es zum verfassungsrechtlichen Showdown?

TRUMP VS. JUSTIZ – ESKALATION IN DER GEWALTENTEILUNG

Die Scharmützel der Regierung Trump mit der amerikanischen Justiz häufen sich. Einstweilige Verfügungen werden ignoriert, die DOGE-Truppe um Musk unterläuft richterliche Anordnungen, Trump droht mit der Entlassung von unliebsamen Richtern, der Vorsitzende des US Supreme Court maßregelt das Weiße Haus in aller Deutlichkeit – ein verfassungsrechtlicher Schlagabtausch zwischen Exekutive und Judikative bahnt sich an. Wie geht es weiter…?

ZÖLLE UNTER DRUCK – US-JUSTIZ PRÜFT KLAGEN UND AUSNAHMEN

Welche Rolle wird die US-Justiz bei Klagen gegen die Zölle führen? Werden einzelne Wirtschaftszweige von den Sanktionen ausgenommen werden? US-Regierungskreise berichten, daß es 3 Beweggründe für Zölle gäbe, (i) um „unlautere“ Handelspolitik auszugleichen, (ii) zur Durchsetzung politischer Ziele sowie (iii) um die Staatskasse aufzufüllen – durchatmen und abwarten.